Wer Nachts auf einer ungeräumten Straße mit dem Auto unterwegs ist und in einen Unfall verwickelt wird, kann von der für die Räumung bei Schnee und Glatteis zuständigen Behörde keinen Schadensersatz verlangen. Dies ergab ein Urteil des Oberlandesgerichts Bamberg (Aktenzeichen: 5 U 151/09).
Wie der Nachrichtendienst Heise Autos berichtet, war der an dem Rechtsstreit beteiligte Autofahrer [...]

Der Vater einer volljährigen Tochter ist vom Landgericht Düsseldorf für die von seiner Tochter online begangenen Urheberrechtsverletzungen als Mitstörer in Haftung genommen worden. Das Gericht gelangte zu der Auffassung, der Vater hätte die Rechtsverletzungen seiner Tochter durch erzieherische Maßnahmen verhindern können und müssen.